Schutzstreifen vor der KSK Heilbronn

Diese tägliche Situation kennt wohl jede/r Radler/in in Heilbronn: der Radfahrer-Schutzstreifen wird von den Kunden der Kreissparkasse HN Tag und Nacht zugeparkt:

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Selbst soziale Dienste wie der ASB parken hier aus Bequemlichkeit…

Anfrage vom 22. Oktober 2016:

Sehr geehrte Frau Keller,
zum Schutzstreifen für Radfahrer vor der Kreissparkasse HN bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Begehe ich eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich mein Fahrrad auf diesem Schutzstreifen abstelle, um Geschäfte in der KSK zu tätigen?

  2. Ich sehe vereinzelt parkende Autos auf diesem Radstreifen. Warum ist dieser baulich nicht so gestaltet, dieses verkehrswidrige Parken unmöglich zu machen?

  3. Im Jahr 2015 bekam ich von einer Mitarbeiterin Ihres Vollzugsdienstes die Auskunft, dass Herr Auer die Anweisung gegeben hatte, mehr nach den zugeparkten Radwegen zu sehen. Ist diese Vorgabe noch Programm und wie wird das in der Praxis umgesetzt.

mit freundlichen Grüßen


Antwort noch am selben Tag (ein Samstag!):

Sehr geehrter Herr Hofmann,
anlässlich Ihrer Mail und Anfrage werde ich mich über die Gegebenheiten vor Ort informieren und bitte daher bis zur Beantwortung um Geduld.
Bauliche Veränderungen werden jedoch nicht durch unser Amt veranlasst, sondern vom Amt für  Straßenwesen (Amt 66).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Corinna Keller
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt
Weststraße 51/1
Corinna Keller
Tel. 07131/56-2050
Fax: 07131/56-3799
Corinna.Keller@stadt-heilbronn.de


Antwort vom 25. Oktober 2016:

Sehr geehrter  Herr Hofmann,
folgendes kann ich Ihnen zu Ihrer Fragestellung mitteilen:

  1. Eine bauliche Veränderung der Örtlichkeit vor der KSK kann nur durch das zuständige Amt für Straßenwesen veranlasst werden, so dass  wir sachlich gar nicht zuständig sind.
    Mit ist jedoch durchaus bekannt, dass der Bereich des öfteren Stein des Anstoßes ist.

  2. Es wird grundsätzlich im Rahmen der personellen Möglichkeiten und Dringlichkeit sämtliche Verkehrsverstöße beanstandet; natürlich auch zugeparkte Radwege.

Punkt 1 sollte m.E. kein Problem sein, oder wurden Sie als Radfahrer jemals wegen Falschparkens verwarnt?

Rein rechtlich, und so ist Ihre Frage gestellt, ist eine Beanstandung möglich.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, köännen Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Corinna Keller
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt
Weststraße 51/1
Corinna Keller
Tel. 07131/56-2050
Fax: 07131/56-3799
Corinna.Keller@stadt-heilbronn.de

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